Autokratie trifft Rechtsstaat: Trump will den Frieden „aushandeln“, doch Selenskyj darf das rechtlich gar nicht. Und während Budapest als Gipfelort diskutiert wird, zeigt sich: am Ende bleibt nur heiße Luft.
Wenn Autokratie, Narzissmus und Rechtsstaat aufeinanderprallen
Donald Trump will den Frieden in der Ukraine „persönlich aushandeln“. In Budapest, bei Viktor Orbán, dem wohl treuesten Putin-Versteher innerhalb der EU.
Die Nachricht klingt nach Weltpolitik – in Wahrheit ist sie ein Symptom politischer Selbstinszenierung.
Warum Selenskyj gar kein Land „abgeben“ kann
Trumps Forderung, Selenskyj solle „vernünftigerweise ein paar Gebiete opfern“, verkennt sowohl die ukrainische Verfassung als auch das Prinzip demokratischer Macht.
Nach Artikel 73 der ukrainischen Verfassung dürfen Grenzänderungen nur durch eine landesweite Volksabstimmung beschlossen werden.
Kein Präsident, kein Parlament kann das allein entscheiden.
Ein Gebietsverzicht ohne Referendum wäre ein Verfassungsbruch – und würde Sele…
