Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Sie hat verstanden, wo Menschen Angst, Kontrollverlust und Wut empfinden. Das ist politisch wirksam. Aber Zuhören ist noch kein Regieren.
Regieren beginnt dort, wo aus Beschwerden funktionierende Lösungen werden müssen.
Genau darin liegt für die AfD eine erhebliche Gefahr: Ein großer Teil der Probleme, mit denen sie mobilisiert, lässt sich selbst mit Regierungsgewalt nicht einfach beseitigen, weil ihre Ursachen außerhalb der Reichweite einer Landesregierung liegen — teilweise sogar außerhalb der Reichweite Deutschlands.
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent einen historischen Erfolg erzielt. Analysen der Wahl zeigen zugleich, wie stark bundespolitische Unzufriedenheit das Ergebnis geprägt hat. 88 Prozent der Befragten meinten laut Forschungsgruppe Wahlen, besseres Regierungshandeln in Berlin hätte die AfD schwächen können.
Das ist verständlich. Menschen wollen sichere Arbeitsplätze, verlässliche Renten, erreichbare Ärzte, funktionierende Schulen und Kindergärten, bezahlbare Energie und Schutz vor Gewalt. Sie wollen Zukunftssicherheit.
Nur: Viele dieser Probleme haben keine einfache Ursache.
Der Benzinpreis hängt nicht am Schreibtisch des Ministerpräsidenten in Magdeburg. Er hängt unter anderem an Weltmarktpreisen, geopolitischen Konflikten, Fördermengen, Raffineriekapazitäten und Entscheidungen großer Produzenten.
Eine Landesregierung kann Donald Trump nicht dazu bringen, seine Nahostpolitik zu ändern. Sie kann Wladimir Putin nicht zwingen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Sie kann Chinas Industriepolitik nicht kontrollieren und Indien keine Energiepolitik vorschreiben.
Auch eine Bundesregierung könnte all das nur begrenzt beeinflussen.
Und selbst beim Klimawandel gilt: Deutschland kann seine Emissionen reduzieren, Technologien entwickeln und über die EU erheblichen Einfluss ausüben. Deutschland hat seine Treibhausgasemissionen seit 1990 bereits um rund 48 Prozent reduziert. Aber selbstverständlich besitzt keine deutsche Regierung einen globalen Temperaturregler.
Damit entsteht für eine Protestpartei ein Problem, sobald sie selbst regiert.
Protest funktioniert anders als Regierung
Solange eine Partei in der Opposition sitzt, ist ihre kommunikative Aufgabe einfach:
Das Problem zeigen.
Die Verantwortlichen benennen.
Versagen anklagen.
Veränderung versprechen.
In der Regierung verändert sich die Frage.
Dann lautet sie:
Was genau machst du morgen früh anders?
Woher kommen die zusätzlichen Ärzte?
Wie werden genügend Lehrer gewonnen?
Wie entstehen gut bezahlte Industriearbeitsplätze?
Wie sollen Energiekosten sinken, wenn internationale Rohstoffpreise steigen?
Wie wird das finanziert?
Welche Maßnahme wirkt wann?
Welche Nebenwirkungen entstehen?
Und vor allem: Liegt der dafür notwendige politische Hebel überhaupt in Magdeburg?
Das AfD-Regierungsprogramm enthält durchaus konkrete Vorhaben. Gerade deshalb lässt sich nun prüfen, welche davon tatsächlich die zugrunde liegenden Probleme lösen können. In Bildung, Polizei, Verwaltung oder Landesjustiz besitzt eine Landesregierung erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Bei anderen zentralen Forderungen bestehen dagegen bundesrechtliche, europäische oder wirtschaftliche Grenzen. Selbst ein Stopp des Kohleausstiegs oder zentrale Änderungen der Energiepolitik wären nicht einfach durch eine Landesregierung durchsetzbar.
Genau hier beginnt der Realitätstest.
Die autoritäre Versuchung entsteht aus Kontrollverlust
In existenziellen Krisen suchen Menschen häufig nicht nur nach politischen Programmen. Sie suchen nach Sicherheit und Handlungsfähigkeit.
Wer seinen Arbeitsplatz gefährdet sieht, sich medizinisch nicht mehr ausreichend versorgt fühlt, steigende Preise erlebt und gleichzeitig Krieg, Migration und wirtschaftliche Unsicherheit wahrnimmt, möchte irgendwann jemanden sehen, der sagt:
Ich habe das verstanden. Ich übernehme. Ich bringe Ordnung hinein.
Das ist eine enorme politische Ressource für populistische und autoritäre Bewegungen.
Aber diese Ressource enthält einen eingebauten Sprengsatz.
Denn je stärker eine politische Bewegung verspricht, Kontrolle zurückzubringen, desto stärker wird sie daran gemessen, ob diese Kontrolle tatsächlich entsteht.
Und die physikalische, wirtschaftliche und geopolitische Realität lässt sich nicht per Wahlsieg abschaffen.
Ein starker Ministerpräsident bekommt durch eine große Mehrheit keinen Schalter für den Ölpreis.
Ein starker Bundeskanzler bekommt dadurch keinen Zugriff auf den Kreml.
Ein stärker zentralisierter Staat bekommt dadurch keine zusätzlichen Ärzte, Ingenieure oder Pflegekräfte.
Und selbst eine Regierung, die demokratische Kontrollmechanismen schwächen würde, könnte dadurch weder den Weltmarkt noch das Klima kommandieren.
Mehr politische Macht über den eigenen Staat bedeutet nicht automatisch mehr Macht über die Ursachen seiner Probleme.
Genau hier könnte die AfD in ihre eigene Falle laufen
Angenommen, eine AfD-Regierung übernimmt tatsächlich Verantwortung.
Dann bleiben möglicherweise nach zwei oder drei Jahren viele Probleme sichtbar:
Ärztemangel.
Lehrermangel.
Demografischer Druck.
Hohe Energiepreise.
Wirtschaftliche Unsicherheit.
Krieg in Europas Nachbarschaft.
Steigende Sozialausgaben.
Fachkräftemangel.
Dann existieren für eine Bewegung, die zuvor einfache politische Kontrolle versprochen hat, im Wesentlichen zwei Möglichkeiten.
Die erste wäre ernüchternd, aber demokratisch normal:
Wir haben festgestellt, dass vieles komplizierter ist. Wir müssen Kompromisse schließen, europäisch kooperieren, Experten zuhören und langfristige Reformen durchführen.
Damit würde die AfD allerdings zwangsläufig etwas werden, das sie bisher bekämpft: eine gewöhnliche Regierungspartei unter realen Sachzwängen.
Der zweite Weg ist gefährlicher.
Dann lautet die Erklärung nicht:
Unsere Lösung funktioniert nicht.
Sondern:
Man lässt uns nicht.
Die Gerichte blockieren uns.
Berlin blockiert uns.
Brüssel blockiert uns.
Die Verwaltung blockiert uns.
Die Medien sabotieren uns.
Die Wissenschaft arbeitet gegen uns.
Die Opposition verhindert den notwendigen Wandel.
Damit verwandelt sich politisches Scheitern in einen neuen Beweis für die eigene Erzählung:
Gebt uns mehr Macht, dann können wir endlich liefern.
Das ist der kritische Punkt.
Denn autoritäre Systeme scheitern nicht automatisch daran, dass ihre Politik schlechte Ergebnisse produziert. Sie können auf Misserfolg auch reagieren, indem sie immer neue innere und äußere Feinde erzeugen, denen dieser Misserfolg zugeschrieben wird.
Der eigentliche demokratische Test besteht deshalb nicht nur darin, ob eine AfD-Regierung ihre Versprechen erfüllt.
Sondern darin, wie sie reagiert, wenn sie sie nicht erfüllen kann.
Sachsen-Anhalt könnte zum Realitätstest werden
Der Wahlsieg hat die AfD an einen interessanten Punkt gebracht. Parteichefin Alice Weidel und Tino Chrupalla sprechen von einem Regierungsauftrag, während gleichzeitig bereits sichtbar wird, wie schwierig die Mehrheitsbildung und die praktische Regierungsführung werden könnten.
Auch Wirtschaftsvertreter reagieren inzwischen nicht nur mit politischen Warnungen, sondern mit sehr konkreten Fragen: Investitionen, internationale Fachkräfte, Gesundheitsversorgung und wirtschaftliche Verlässlichkeit könnten durch bestimmte AfD-Positionen selbst beeinträchtigt werden.
Damit könnte Sachsen-Anhalt etwas werden, was für die AfD fast gefährlicher ist als jede Brandmauer:
ein Praxistest.
Denn Opposition kann behaupten:
Wir hätten es besser gemacht.
Eine Regierung muss zeigen:
So machen wir es besser.
Und wenn sich herausstellt, dass Trump trotzdem Trump bleibt, Putin trotzdem Putin, der Ölmarkt trotzdem global, der Klimawandel trotzdem international und Sachsen-Anhalts demografische Probleme trotzdem jahrzehntelang gewachsen sind, dann wird plötzlich sichtbar, was vorher hinter Empörung verborgen werden konnte:
Politische Macht ist nicht dasselbe wie Problemlösungskompetenz.
Vielleicht liegt genau darin die größte Gefahr für die AfD.
Nicht darin, dass ihre Gegner sie stoppen.
Sondern darin, dass sie irgendwann selbst beweisen muss, dass hinter dem Versprechen des starken Staates tatsächlich ein Staat steht, der die Probleme seiner Bürger besser lösen kann.
Und wenn dieser Beweis misslingt, bleibt ihr nur eine unangenehme Wahl:
pragmatischer werden — oder erklären, warum für ihr Scheitern wieder jemand anderes verantwortlich sein soll.