Russland wird der Anschlagsversuch von Leipzig zugerechnet, die EU stellt sich demonstrativ hinter Deutschland, Sanktionen werden verschärft und Fachleute verlangen besseren Schutz für kritische Infrastruktur. Deutschland befindet sich nicht im Spannungsfall. Noch nicht. Aber wie viele Schritte auf dem Weg dorthin sind politisch längst gegangen worden, ohne dass wir sie überhaupt als solche wahrgenommen haben?

Deutschland hat offenbar festgestellt, dass kritische Infrastruktur tatsächlich kritisch ist. Eine Erkenntnis, die ungefähr so überraschend kommt wie die Feststellung, dass ein Zaun mit Loch seine Kernkompetenz nur noch eingeschränkt wahrnimmt.

Nun reden Fachleute über mehr Sensorik, mehr Personal, zusätzliche Kontrollen und besseren Objektschutz. Das ist richtig, nur drängt sich dabei eine ziemlich unangenehme Frage auf: Warum eigentlich erst jetzt?

Die Gefahr russischer Sabotage ist schließlich nicht am Montagmorgen aus dem Gebüsch gesprungen, hat „Überraschung!“ gerufen und anschließend einen Seitenschneider hervorgeholt. Seit Jahren sprechen Bundesregierung, Sicherheitsbehörden und europäische Institutionen über Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Drohnen über kritischer Infrastruktur und russische Einflussoperationen. Gesetze wurden verändert, neue Stellen geschaffen, Drohnenabwehr und Zusammenarbeit ausgebaut, die Bedrohungslage wurde hochgestuft.

Es ist also nicht so, als hätte niemand etwas bemerkt. Eher scheint Deutschland wieder einmal sehr gut darin gewesen zu sein, ein Problem zunächst in Zuständigkeiten, Gesetzestexte, Arbeitsgruppen und Organigramme zu verwandeln, während draußen am Zaun erstaunlich viel so aussah wie vorher.

Und genau deshalb verändert Leipzig die Lage.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

Leipzig ist mehr als ein weiterer verdächtiger Vorfall

Solange Ermittler sagen, man prüfe noch, bleibt politisch eine komfortable Grauzone zwischen gewöhnlicher Kriminalität, Sabotage, Geheimdienstoperation und staatlich gesteuertem Angriff. Sobald eine Bundesregierung einen anderen Staat öffentlich als Verantwortlichen benennt, ist diese Grauzone zumindest politisch erheblich kleiner geworden.

Deutschland ordnet den Anschlagsversuch von Leipzig Russland zu.

Das ist kein Nebensatz.

Denn mit einer solchen Attribution hängt eine Regierung ihren eigenen Ruf an die Beweislage und weiß gleichzeitig ziemlich genau, was anschließend passiert. Moskau wird bestreiten, relativieren und die Perspektive drehen, während im deutschen politischen Raum sofort darüber gestritten wird, ob die Regierung wirklich genügend Beweise hat, ob sie eskaliert und warum diese Entscheidung ausgerechnet jetzt getroffen wurde.

Kurz vor einer wichtigen Landtagswahl in Ostdeutschland ist das für Russland geradezu dankbares Material. Wer Bundesregierung, EU und westlichen Institutionen ohnehin misstraut, bekommt einen fertig verpackten Gegenframe geliefert: Vielleicht geht es gar nicht um Russland, sondern um Wahlkampf, Angst und politische Manipulation.

Gerade deshalb ist bemerkenswert, dass Berlin nicht bis nach der Wahl gewartet hat.

Wenn die Beweislage aus Sicht der Bundesregierung belastbar genug ist, kommt irgendwann der Moment, an dem taktisches Schweigen selbst zum Problem wird. Dann kann man nicht gleichzeitig behaupten, die Sicherheitslage sei ernst, und eine staatliche Attribution in der Schublade liegen lassen, weil der Wahlkalender gerade ungünstig aussieht.

Und kaum ist diese Entscheidung gefallen, tritt Europa dazu.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

Aus Leipzig wird eine europäische Sicherheitsfrage

Europäische Solidaritätsbekundungen gehören normalerweise zum diplomatischen Standardinventar. Irgendjemand sagt, man stehe geschlossen zusammen, es gibt ein paar entschlossene Gesichter vor blauen Flaggen und anschließend darf der Nachrichtenkanal denselben Ausschnitt bis zum Abend noch achtzehnmal senden.

Diesmal steckt dahinter allerdings mehr.

Sobald europäische Partner die deutsche Bewertung mittragen, ist Leipzig nicht mehr nur ein deutscher Ermittlungsfall. Ein weiterer Vorfall müsste politisch nicht wieder völlig bei null anfangen, weil bereits ein gemeinsamer Bezugsrahmen entstanden ist.

Das ist wichtig, weil hybride Operationen gerade davon profitieren, dass einzelne Ereignisse voneinander getrennt erscheinen. Ein beschädigtes Kabel hier, ein Cyberangriff dort, verdächtige Drohnen irgendwo anders, Einflussoperationen, Spionage, Sabotage an Infrastruktur — national kann jedes einzelne Ereignis zunächst seine eigene Geschichte haben. Erst wenn Staaten Erkenntnisse, Methoden, Akteure und zeitliche Zusammenhänge zusammenführen, wird sichtbar, ob aus vielen Punkten tatsächlich eine Linie entsteht.

Brüssel kann dabei mehr tun, als die nächste Sanktionsliste auszudrucken. Finanzwege, Unterstützungsstrukturen, Schattenflotte und beteiligte Unternehmen können stärker unter Druck gesetzt werden, gleichzeitig lassen sich Erkenntnisse zusammenführen, gemeinsame Schutzmaßnahmen entwickeln und nationale Lagebilder miteinander verbinden.

Für Moskau verändert sich damit die Rechnung. Ein weiterer Angriff auf Deutschland wäre nach Leipzig nicht einfach nur der nächste deutsche Fall, sondern träfe auf ein Europa, das begonnen hat, solche Vorfälle als Teile einer gemeinsamen Sicherheitslage zu behandeln.

Das erhöht nicht nur die möglichen Kosten, sondern erschwert auch etwas anderes: jeden neuen Fall wieder im Nebel zwischen Zufall, gewöhnlicher Kriminalität und staatlicher Operation verschwinden zu lassen.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

Noch kein Artikel 4, aber die Logik ist bereits da

Artikel 4 des NATO-Vertrages bedeutet keinen Bündnisfall und schon gar keine automatische Kriegserklärung. Er ist im Kern der Moment, in dem ein Mitglied sagt: Unsere Sicherheit ist bedroht, wir müssen gemeinsam darüber sprechen.

Genau diese Logik lässt sich derzeit politisch bereits beobachten, auch ohne dass dieser formelle NATO-Schalter gezogen worden wäre. Deutschland benennt eine Bedrohung, europäische Partner akzeptieren sie als gemeinsames Problem, Schutzmaßnahmen und Sanktionen werden abgestimmt, NATO und EU sprechen miteinander und die Debatte verschiebt sich langsam von der Frage, ob reagiert werden muss, zu der Frage, wie weit die Reaktion gehen soll.

Damit verändert sich gleichzeitig der innenpolitische Raum.

Eine Bundesregierung, die allein erklärt, Deutschland befinde sich in einer außergewöhnlich ernsten Sicherheitslage, muss diese Einschätzung vollständig selbst tragen. Wenn europäische Partner und Bündnisstrukturen dieselbe Lage zunehmend teilen, wird daraus keine automatische politische Mehrheit in Berlin, aber die Ausgangslage einer späteren Abstimmung wäre eine völlig andere.

Und genau dort wird Artikel 80a des Grundgesetzes plötzlich weniger theoretisch.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

Einen Kommentar hinterlassen

Jetzt abonnieren

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

Der Spannungsfall, über den fast niemand spricht

Der Spannungsfall liegt zwischen friedensmäßigem Normalbetrieb und Verteidigungsfall. Er soll ermöglichen, bestimmte bereits vorbereitete Vorschriften für Verteidigung und Zivilschutz anzuwenden, bevor Deutschland tatsächlich militärisch angegriffen worden ist.

Dafür braucht es grundsätzlich eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundestag. Die Hürde ist bewusst hoch, denn eine Regierung soll außergewöhnliche Sicherheitsinstrumente nicht aus dem Keller holen können, nur weil die politische Woche gerade besonders beschissen läuft.

Die interessante Frage lautet deshalb nicht, ob Friedrich Merz morgen früh in den Bundestag marschiert und den Spannungsfall ausrufen lässt. Interessanter ist, welcher politische Zustand erreicht sein müsste, damit eine solche Abstimmung plötzlich nicht mehr wie Stoff für ein Verfassungsrechtsseminar klingt.

Eine Serie mutmaßlicher Sabotageakte, eine staatliche Attribution, gemeinsame europäische Reaktionen, zusätzliche Schutzmaßnahmen und eine Bevölkerung, die über Wochen erlebt, dass „hybride Angriffe“ eben nicht nur irgendwelche Bots mit schlechter deutscher Grammatik sind, verändern die Wahrnehmung dieser Schwelle.

Der Spannungsfall beginnt politisch womöglich lange bevor der Bundestag ihn rechtlich feststellt.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

🔎 Kleine Lupe: Art. 80a Abs. 3 GG

Dann gibt es noch einen Teil von Artikel 80a, den vermutlich selbst viele politisch interessierte Menschen nie bewusst gelesen haben.

Absatz 3 erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendung bestimmter Vorsorgevorschriften aufgrund eines Beschlusses eines internationalen Organs im Rahmen eines Bündnisvertrages, sofern die Bundesregierung zustimmt. Der Bundestag kann solche Maßnahmen wiederum aufheben.

Das ist keine Brüsseler Fernbedienung für den deutschen Spannungsfall und keine elegante Hintertür zum Verteidigungsfall.

Es zeigt aber etwas ziemlich Wesentliches: Das Grundgesetz denkt Deutschlands Sicherheitslage ausdrücklich im Bündniskontext.

Unsere Verfassung geht also nicht davon aus, dass eine äußere Bedrohung artig an der deutschen Grenze wartet, bis Berlin sie allein bewertet hat.

Vor diesem Hintergrund ist europäische Geschlossenheit nicht nur politische Dekoration. Sie kann Teil genau jener Sicherheitsarchitektur werden, die im Ernstfall auch deutsche Handlungsfähigkeit beeinflusst.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

Vielleicht ist maximaler Schaden momentan gar nicht das Wertvollste

Genau hier wird die Lage unangenehmer.

Wenn Russland tatsächlich hinter mehreren solcher Operationen steckt, warum sollte ein Gegner sofort versuchen, den größtmöglichen Schaden anzurichten?

Deutschland hatte im Sommer Phasen hoher Belastung, in denen Energie- und andere Versorgungssysteme ohnehin stärker beansprucht waren. Systeme besitzen nicht zu jeder Zeit dieselben Reserven. Wer ausschließlich auf maximalen unmittelbaren Schaden aus wäre, würde Belastungslagen zumindest als Faktor betrachten.

Dass begrenzte Operationen trotzdem zu anderen Zeitpunkten stattfinden können, eröffnet eine andere Möglichkeit: Vielleicht ist Lernen momentan wertvoller als Zerstören.

Ein kleiner oder sogar gescheiterter Angriff kann verraten, wie schnell etwas entdeckt wird, welche Behörden reagieren, wie lange Ermittlungen und Attribution dauern, wann die Bundesregierung Russland öffentlich benennt, wie Medien und Bevölkerung reagieren, wie schnell sich ein deutscher Fall europäisiert und welche Schutzmaßnahmen danach hochgezogen werden.

Auch ein misslungener Angriff produziert Intelligence.

Nur gilt das glücklicherweise in beide Richtungen.

Der Kreml kann aus unseren Reaktionen lernen, Europa kann aus seinen Methoden lernen. Damit wird aus der aktuellen Lage ein Wettlauf, bei dem nicht unbedingt gewinnt, wer am lautesten droht, sondern wer schneller versteht, was der andere gerade ausprobiert.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

Und wo ist der sichtbare Schutz im Inneren?

Europäische Geschlossenheit ist wichtig, aber irgendwann muss sie an einem deutschen Zaun, einer Leitstelle oder einem Umspannwerk praktisch werden.

Nach außen sehen wir Sanktionen, diplomatische Reaktionen, europäische Geschlossenheit und politischen Druck. Das ist wichtig. Ein zusätzlicher Name auf einer Sanktionsliste steht allerdings nachts nicht neben einem Umspannwerk und wundert sich darüber, warum dort gerade jemand mit Werkzeug am Zaun herumturnt.

Wenn die Bedrohungslage wirklich so ernst ist, wie sie inzwischen beschrieben wird, müsste sie irgendwann ganz banal sichtbar werden.

Mehr mobile Kontrollen, zusätzliche Streifen an ausgewählten sensiblen Stellen, verdichtete Bereitschaften, temporäre Sensorik, Betreiber mit verschärften Kontrollplänen und mehr Menschen, die nachts tatsächlich irgendwo hinschauen.

Niemand kann jede Leitung, jedes Umspannwerk, jede Bahntrasse und jedes Kommunikationskabel rund um die Uhr bewachen. Das wäre weder realistisch noch sinnvoll. Nur folgt daraus nicht, dass man deshalb sichtbar kaum zusätzliche Präsenz aufbauen muss.

Risikobasierter Schutz bedeutet gerade, begrenztes Personal dort einzusetzen, wo aus einem kleinen Eingriff schnell ein großes Problem werden könnte.

Und da stellt sich eine erstaunlich einfache Frage:

Wo bleiben eigentlich die großen Wellen neuer Jobangebote?

Wenn Deutschlands kritische Infrastruktur kurzfristig stärker geschützt werden soll, müsste das irgendwann auch auf einschlägigen Stellenportalen auftauchen. Mehr Objektkontrollen, mobile Streifen, Leitstellenpersonal, technische Kräfte, Nacht- und Wochenenddienste.

Vielleicht läuft ein Teil davon über bestehende Verträge und interne Aufstockungen, vielleicht werden entsprechende Aufträge erst vorbereitet. Möglich.

Aber wenn die politische Diagnose „hohe Bedrohung“ lautet, sollte sie irgendwann auch auf Dienstplänen, Parkplätzen und Jobportalen sichtbar werden.

Ein Gesetz kann erstaunlich viel. Nachts Streife fahren gehört eher nicht dazu.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

Zusätzliche Augen brauchen nicht alle ein Studium

Mehr Personal klingt schnell nach einem Projekt für die nächsten fünf Jahre, dabei muss nicht jede zusätzliche Person am Zaun Nachrichtendienstanalyst:in, Elektrotechniker:in und Polizeibeamt:in in Personalunion sein.

Wer weiß, wo er sich befindet, Auffälligkeiten erkennt, nichts anfasst, Abstand hält und eine Beobachtung nach einem trainierten Schema an die richtige Stelle meldet, schafft bereits zusätzlichen Schutz.

Standort, Beobachtung, Uhrzeit, Beschreibung, Meldung.

Das lässt sich trainieren, sogar unter Stress.

Notfalls mit einer laminierten Karte.

Deutschland hat schon kompliziertere Dinge laminiert.

Für anspruchsvollere Aufgaben braucht es selbstverständlich professionelles Personal, für zusätzliche Präsenz und Meldefähigkeit allerdings nicht überall dieselbe Qualifikation. Genau dort könnten private Sicherheitsunternehmen kurzfristig eine Lücke schließen, weil Personalstrukturen, Fahrzeuge, Leitstellen und Erfahrung bereits vorhanden sind.

Langfristig würde ich mich darauf allerdings nicht verlassen.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

Einen Sack Flöhe sollte man nicht erst während des Brandes vernetzen

Hunderte Sicherheitsunternehmen, Netzbetreiber, Polizeidienststellen, Leitstellen und unterschiedliche Kommunikationssysteme in einer akuten Krise spontan zu einem gemeinsamen Lageapparat zusammenzusetzen, dürfte ungefähr so angenehm sein wie ein Sack Flöhe, bei dem jeder Floh zusätzlich ein eigenes Ticketsystem benutzt.

Private Sicherheitsunternehmen sind deshalb kurzfristig sinnvoll und langfristig weiterhin notwendig, nur sollten sie nicht die einzige personelle Reserve dieses Landes darstellen.

Der private Sektor könnte zunächst zusätzliche Präsenz liefern und später die professionellere, höher qualifizierte Ergänzung eines größeren Systems bilden.

Daneben braucht Deutschland eine staatlich organisierte zivile Reserve.

Und wenn wir ohnehin wieder über Wehrdienst reden, liegt eine Lösung erstaunlich offen auf dem Tisch.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

Wenn schon Wehrdienst, warum dann nicht endlich Zivilschutz neu denken?

Wer keinen militärischen Dienst leisten will, könnte sich für einen unbewaffneten Infrastruktur- und Resilienzdienst verpflichten, ausdrücklich nicht als billiger Ersatz für fehlendes Pflegepersonal, sondern für Energie, Wasser, Kommunikation, Verkehr und Versorgung.

Einheitlich ausgebildet, regional zugeordnet, regelmäßig geübt und im Ernstfall aktivierbar.

Die Aufgaben müssten dabei klar und ziemlich unspektakulär sein: eine Zufahrt beobachten, Materialbewegungen dokumentieren, Notstromvorräte kontrollieren, Reparaturteams logistisch unterstützen oder Auffälligkeiten nach einem festen Schema an eine Leitstelle melden. Genau das ist der Punkt. Resilienz besteht im Ernstfall selten aus heroischen Szenen, sondern meistens daraus, dass irgendwo jemand rechtzeitig bemerkt, dass etwas nicht stimmt, und anschließend die richtige Telefonnummer kennt.

Keine Hobby-Geheimdienste, keine Bürgerwehren und keine selbsternannten Hilfssheriffs, die nachts im Gebüsch liegen und dem Nachbarn erklären, sein Kombi sei ihnen schon immer suspekt gewesen.

Damit entstünde mit der Zeit genau das, was heute fehlt: personelle Tiefe.

Private Sicherheitsunternehmen könnten parallel höher qualifizierte Spezialaufgaben übernehmen, während der staatliche Zivilschutz Masse, Reserve und einheitliche Organisation bereitstellt.

Dann müsste man im Krisenfall nicht erst feststellen, dass zwar sehr viele Menschen irgendwie zuständig sind, aber niemand dieselbe Telefonnummer hat.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

Das Problem ist nicht fehlendes Wissen, sondern Geschwindigkeit

Die Gefahr ist nicht neu, und genau deshalb reicht „wir bauen jetzt Strukturen auf“ als Antwort irgendwann nicht mehr.

Deutschland hat Gesetze verändert, Zentren gegründet, Kompetenzen erweitert und Geld bereitgestellt. Das ist keine Untätigkeit.

Nur kann eine Sicherheitsarchitektur trotzdem zu langsam sein.

Wenn Erkenntnisse schneller wachsen als operative Fähigkeiten, entsteht ein gefährlicher Zwischenraum: Wir wissen ziemlich genau, was uns bedrohen könnte, haben aber noch nicht genügend Menschen, Technik und eingespielte Abläufe dort, wo sie im Ernstfall gebraucht würden.

Deutschland übersetzt Gefahr sehr zuverlässig in Verwaltung.

Die entscheidende Frage ist, wie schnell daraus Wirkung wird.

Denn darauf, dass ein möglicher Gegner dieselbe Bearbeitungszeit hat wie eine deutsche Beschaffungsstelle, würde ich ungern unsere Stromversorgung verwetten.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

„Hybridkrieg“ klingt angenehmer als das, was dahintersteckt

Der Begriff hybride Kriegsführung ist fachlich sinnvoll. Er beschreibt die Kombination militärischer und nichtmilitärischer Mittel, Sabotage, Cyberangriffe, Spionage, Einflussoperationen und andere Aktivitäten, die bewusst unterhalb der Schwelle eines offenen bewaffneten Konflikts bleiben.

Politisch besitzt das Wort allerdings einen beinahe beruhigenden Klang.

Hybrid klingt ein bisschen weniger nach Krieg, fast so, als hätte man dem Krieg einen Elektromotor eingebaut und dürfe deshalb weiterhin entspannt in der Umweltzone parken.

Deutschland befindet sich nicht in einem klassischen bewaffneten Krieg mit Russland. Das ist eine wichtige rechtliche und politische Unterscheidung.

Frieden im alten Sinne beschreibt die Beziehung inzwischen allerdings auch ziemlich schlecht.

Wenn ein fremder Staat Agenten einsetzt, Sabotage betreibt, Infrastruktur auskundschaftet, Desinformation verbreitet und politische Systeme unter Druck setzt, verändert sich für die praktische Verteidigung irgendwann weniger am Problem als an der Wortwahl.

Die Frage lautet deshalb nicht, wann wir endlich das Wort Krieg benutzen dürfen.

Die interessantere Frage lautet, wie viel Friedensroutine wir uns in einer Lage leisten können, die zunehmend nach Konflikt funktioniert.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

Was hat Moskau aus Leipzig gelernt?

Moskau kann aus Leipzig sehr unterschiedliche Schlüsse ziehen: dass Deutschland für eine belastbare Attribution Zeit braucht, dass Europa danach aber enger zusammenrückt, dass selbst ein gescheiterter Angriff neue Schutzmaßnahmen und Sanktionen auslöst oder schlicht, welche Vorgehensweisen beim nächsten Versuch schneller auffallen als andere.

Das könnte zu größerer Zurückhaltung führen.

Es könnte aber genauso bedeuten, dass zukünftige Operationen nicht unbedingt größer, sondern besser vorbereitet werden.

Oder Russland konzentriert seine eigentliche Eskalation stärker auf die Ukraine, erhöht dort militärischen Druck und nutzt begrenzte Operationen gegen Europa weiter dafür, Aufmerksamkeit, Ressourcen und politische Energie zu binden.

Welche dieser Rechnungen im Kreml gerade auf dem Tisch liegt, wissen wir nicht.

Deshalb ist die Frage „Wird Putin eskalieren?“ eigentlich zu klein.

Welche Form der Eskalation hält Moskau nach allem, was es über unsere Reaktion gelernt hat, für lohnend, und haben wir aus denselben Ereignissen schneller gelernt als der Kreml?

Deutschland befindet sich heute nicht im Spannungsfall, und niemand sollte aus jedem beschädigten Kabel den Beginn des dritten Weltkriegs basteln. Davon gibt es im Internet bereits genügend Menschen mit Webcam, dramatischer Hintergrundmusik und erstaunlich zuverlässigen Rabattcodes für Nahrungsergänzungsmittel.

Trotzdem bewegen sich Dinge, die vor kurzer Zeit noch weitgehend theoretisch wirkten.

Deutschland attribuiert einen Anschlagsversuch Russland, Europa behandelt den Vorgang als gemeinsame Sicherheitsfrage, NATO und EU rücken enger zusammen, Sanktionen werden verschärft und eine Sicherheitsarchitektur, die lange vor allem in Strategiepapieren existierte, muss plötzlich beweisen, ob sie draußen tatsächlich funktioniert.

Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Vorstufe zum Spannungsfall: nicht in einem einzelnen Beschluss, sondern in dem Moment, in dem genügend Institutionen und genügend Menschen erkennen, dass der bisherige Normalbetrieb nicht mehr zuverlässig zur Lage passt.

Dann lautet die wichtigste Frage nicht mehr, ob Deutschland irgendwann den Spannungsfall feststellen wird.

Sondern ob wir vorher endlich anfangen, uns so zu verhalten, dass wir ihn möglichst nicht brauchen.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

Wow, du hast dich durch den ganzen langen Artikel gequält? Super! Danke!

Einmal durchschnaufen und mir einen kurzen Kommentar dalassen. Magst du den Artikel, dann bitte klick auf das Herzchen - beides besänftigt den SubStack-Algorithmus und hilft mir sehr.

Einen Kommentar hinterlassen

Teilen

Jetzt abonnieren

Es hätte ein ziemlich anderer Tag werden können.

Am Flughafen Leipzig/Halle hätte eine Sprengvorrichtung funktionieren können, statt offenbar an einem defekten Zünder zu scheitern. Und in Brandenburg hätte der Angriff auf die Strominfrastruktur mehr auslösen können als einige Kurzschlüsse und einen technischen Ausfall. Beim Kraftwerk Jänschwalde wurden weitere Vorrichtungen gefunden, und inzwischen spricht Brandenburgs Innenminister davon, dass offenbar versucht wurde, einen größeren Stromausfall herbeizuführen.

Beides ging vergleichsweise glimpflich aus. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht.

Nur ist Glück keine Sicherheitsstrategie.

Was mich an der politischen Reaktion zunehmend irritiert, ist deshalb nicht, dass Deutschland nicht sofort irgendwelche Raketen in Richtung Russland schickt. Im Gegenteil. Von einer Regierung erwarte ich gerade in einer solchen Lage, dass sie einen kühlen Kopf behält und nicht aus verletztem Stolz heraus eskaliert.

Ich erwarte allerdings ebenso, dass sie ihre eigene Lagebeschreibung ernst nimmt.

Wenn die Bundesregierung sagt, Russland stecke hinter dem versuchten Anschlag von Leipzig, wenn sie von hybrider Kriegsführung spricht, weitere Angriffe erwartet und der Bundeskanzler den Urhebern zuruft, sie würden „dafür bezahlen“, dann möchte ich irgendwann gern wissen: Was kostet es denn?

Nicht rhetorisch. In der wirklichen Welt.

Was hat sich für Russland nach diesem Anschlagsversuch verschlechtert?

Ein Generalkonsulat weniger? Das Russische Haus in Berlin? Ein paar zusätzliche Sanktionen? Noch etwas mehr Aufmerksamkeit für die Schattenflotte?

Das mag alles sinnvoll sein. Nur stelle ich mir Wladimir Putin gerade nicht vor, wie er nachts schweißgebadet im Kreml aufwacht und ruft: „Verdammt, Bonn! Unser Generalkonsulat! Wir müssen diese hybride Kriegsführung sofort einstellen.“

Eher nicht.

Ein kaputter Zünder macht einen Angriff nicht harmloser

Vielleicht liegt genau hier ein grundlegendes Problem.

Wir neigen politisch dazu, den eingetretenen Schaden zu bewerten. Wenig Schaden bedeutet kleine Reaktion, großer Schaden bedeutet große Reaktion.

Das klingt zunächst vernünftig, wird aber absurd, sobald der geringe Schaden nicht durch unsere erfolgreiche Abwehr entstanden ist, sondern dadurch, dass beim Angreifer etwas nicht funktioniert hat.

Wenn jemand auf einen anderen Menschen schießen will und seine Waffe versagt, war die Absicht nicht geringer. Das Ziel war dasselbe, das eingesetzte Mittel war dasselbe, nur das Ergebnis war ein anderes.

Bei einem staatlich gesteuerten oder staatlich unterstützten Anschlagsversuch sollte derselbe Maßstab gelten. Entscheidend ist nicht allein, was passiert ist, sondern auch, was passieren sollte.

Sonst entsteht eine ausgesprochen eigentümliche Form der Abschreckung: Wir reagieren milder, weil der Gegner Pech hatte.

Man könnte daraus fast ein deutsches Bonussystem entwickeln. Zünder defekt: diplomatische Verwarnung. Sachschaden: ein Konsulat. Stromausfall: EU-Sondersitzung. Tote: Dann wird es aber wirklich ernst, und möglicherweise wird sogar eine gemeinsame Erklärung bis Freitag fertig.

Das Problem daran ist nur, dass Russland ebenfalls beobachtet.

Moskau sieht nicht bloß, welche Anschläge funktionieren. Es sieht auch, wie Deutschland auf gescheiterte Anschläge reagiert. Welche Schwellen gelten? Wann beginnt es wirklich weh zu tun? Welche Kosten sind noch problemlos als Betriebsausgaben hybrider Kriegsführung einzupreisen?

Und genau deshalb überzeugt mich der Satz „Sie werden dafür bezahlen“ bislang nicht.

Ich sehe die Rechnung nicht.

Was wäre denn überhaupt ein Preis?

Abschreckung bedeutet nicht zwangsläufig Vergeltungsschläge. Ein Staat kann einem Gegner auch auf ganz anderen Feldern klarmachen, dass ein Angriff seine strategische Lage verschlechtert.

Russische Geheimdienstnetzwerke könnten konsequenter zerschlagen werden. Finanzierungs- und Beschaffungswege könnten teurer werden. Die Schattenflotte könnte so unter Druck geraten, dass „wir achten jetzt stärker darauf“ irgendwann tatsächlich wirtschaftliche Auswirkungen bekommt. Und selbstverständlich könnte auch die Unterstützung der Ukraine unmittelbar steigen.

Die Logik wäre denkbar einfach: Wenn Russland einen weiteren belastbar attribuierten hybriden Angriff gegen Deutschland organisiert, bekommt die Ukraine anschließend mehr Fähigkeiten, Russland verliert Handlungsspielraum und gleichzeitig wird der nächste Anschlag bei uns schwieriger.

Das wäre eine Antwort, über die man in Moskau wenigstens rechnen müsste.

Denn Abschreckung hat zwei Seiten. Man kann einen Angriff teuer machen, und man kann ihn erfolglos machen. Im sicherheitspolitischen Jargon heißt das deterrence by punishment und deterrence by denial. Auf Deutsch ist es wesentlich verständlicher:

Es lohnt sich nicht, und es funktioniert nicht.

Davon sehe ich bislang zu wenig.

Wo ist die große Schutzoffensive?

Gerade bei der zweiten Hälfte dieser Gleichung hätte Deutschland enorm viele Möglichkeiten.

Wenn die Bundesregierung wirklich davon ausgeht, dass wir Ziel weiterer russischer Sabotageversuche sind, müsste diese Erkenntnis irgendwann vor Ort sichtbar werden. An Flughäfen, Kraftwerken, Umspannwerken, Gasinfrastruktur, Häfen, Wasserwerken und anderen neuralgischen Punkten.

Deutschland besitzt bereits einen riesigen Sicherheitsmarkt. Wir müssen keine neue Behörde mit 17 Abteilungen und einem eigens entwickelten Bundesadler auf der Warnweste erfinden. Sicherheitsunternehmen existieren. Revierdienste existieren. Leitstellen existieren. Fahrzeuge existieren. Menschen, die solche Arbeiten übernehmen könnten, existieren ebenfalls.

Man müsste sie beauftragen.

Mobile Streifen könnten mehrere Anlagen in einer Region zu wechselnden Zeiten kontrollieren. Nicht jeder Transformator braucht rund um die Uhr einen Wachmann mit Feldstecher. Aber ein potentieller Täter sollte eben auch nicht zuverlässig wissen, dass er nachts irgendwo an einer kritischen Anlage stundenlang allein arbeiten kann.

Dabei muss auch nicht jede zusätzliche Kraft ein hochqualifizierter Spezialist sein.

Menschen besitzen nämlich eine erstaunlich unterschätzte Sensorik. Zwei Augen, zwei Ohren und, bei ordentlicher Auswahl, sogar die Fähigkeit, ungewöhnliche Situationen in einen Zusammenhang zu setzen.

Ein Transporter steht nachts seit einer halben Stunde an einer Stelle, an der normalerweise keiner steht. Jemand hantiert an einem Zaun. Eine Drohne fliegt wiederholt denselben Abschnitt ab. An einem Mast liegt plötzlich etwas, das gestern noch nicht dort lag.

Für solche Beobachtungen braucht man nicht zwingend einen KI-gestützten multispektralen Perimetersensor für 480.000 Euro.

Manchmal reicht jemand, der dort entlangläuft und hinschaut.

Selbstverständlich ersetzt das keine technische Überwachung, keine Polizei und keinen professionellen Werkschutz. Es wäre eine zusätzliche Schicht. Genau darum geht es: nicht die eine magische Lösung suchen, sondern vorhandene Schutzschichten dichter machen.

Deutschland muss nicht erst zwei Jahre darüber nachdenken, ob es handeln darf

Hier kommt für mich die deutsche Spezialdisziplin ins Spiel.

Bei einem Problem dieser Art kann ich mir den institutionellen Ablauf leider sehr gut vorstellen.

Zunächst wird festgestellt, dass die Zuständigkeiten geprüft werden müssen. Danach wird geprüft, wer die Prüfung der Zuständigkeiten koordinieren darf. Bund und Länder bilden eine Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe empfiehlt eine ressortübergreifende Unterarbeitsgruppe. Anschließend wird ein Eckpunktepapier erarbeitet, aus dem nach einigen Monaten ein Referentenentwurf entsteht.

2028 erscheint dann ein sehr hübsches PDF:

„Integrierte Resilienzstrategie zur Stärkung physischer KRITIS-Sicherheitsarchitekturen in hybriden Bedrohungslagen.“

Barrierefrei, versteht sich.

Das Umspannwerk ist bis dahin möglicherweise schon dreimal repariert worden.

Natürlich überzeichne ich. Leider nur ein bisschen.

Denn für viele Sofortmaßnahmen braucht Deutschland überhaupt keine neue Rechtsordnung. Betreiber können zusätzliche Sicherheitsleistungen bestellen. Sicherheitsunternehmen können Personal aufbauen. Polizeien können Schwerpunkte setzen. Flughäfen können zusätzliche Perimeterkontrollen bekommen. Reservistenstrukturen können stärker genutzt und technische Fähigkeiten schneller verteilt werden.

Man müsste nicht zuerst die perfekte Lösung bauen.

Man müsste anfangen.

Und dann gibt es noch den Spannungsfall

Ich hätte nach einer so deutlichen Attribution zumindest erwartet, dass öffentlich ernsthaft über den Spannungsfall nach Artikel 80a Grundgesetz gesprochen wird.

Nicht, weil ich mir irgendeine Form von Kriegsrecht wünsche. Und auch nicht, weil morgen Soldaten vor jedem Umspannwerk stehen sollen.

Der Spannungsfall ist gerade deshalb interessant, weil er unterhalb des Verteidigungsfalls liegt. Er soll ermöglichen, in einer schweren außenpolitischen Konfliktlage bestimmte Vorsorge- und Sicherungsinstrumente früher verfügbar zu machen und die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen.

Ob die derzeitige Situation bereits die verfassungsrechtliche Schwelle dafür erreicht, darüber kann und muss man streiten.

Aber wenn die Bundesregierung selbst sagt, Deutschland werde hybrid angegriffen, weitere Angriffe seien zu erwarten und kritische Infrastruktur könne Ziel sein, dann möchte ich zumindest hören, dass diese Frage ernsthaft gestellt wird.

Denn wenn nicht jetzt – wann?

Nachdem der nächste Zünder funktioniert?

Nach dem ersten größeren Blackout?

Wenn Menschen sterben?

Ab welcher Schadenshöhe bekommt die Bundesrepublik eigentlich die Erlaubnis, ihre eigene Gefahrenanalyse ernst zu nehmen?

Und auch hier liegt die Ironie darin, dass wir für viele vernünftige Sofortmaßnahmen den Spannungsfall noch nicht einmal brauchen würden. Er wäre vielmehr das sichtbare politische Signal, dass Deutschland verstanden hat, dass zwischen gewöhnlicher Friedensroutine und Verteidigungsfall noch ein Zustand existiert, in dem man sich besser vorbereitet, bevor etwas explodiert.

Ich möchte meiner Regierung vertrauen

Das ist der Punkt, an dem meine Kritik persönlich wird.

Ich möchte meiner Regierung vertrauen können.

Ich möchte, dass sie Russland gegenüber berechenbar genug ist, um keine unkontrollierte Eskalation auszulösen, und gleichzeitig unberechenbar genug, dass Moskau nicht jeden weiteren Anschlag bequem in eine Excel-Tabelle eintragen kann.

Ich möchte keine Kriegsbegeisterung und keine martialischen Inszenierungen. Mir wäre ein kühler, effizienter Staat wesentlich lieber, der leise Dinge tut, die funktionieren.

Aber wenn der Bundeskanzler sagt: „Sie werden dafür bezahlen“, dann darf man doch irgendwann die etwas unhöfliche Frage stellen:

Wie viel?

Und wofür genau?

Was hat Russland nach Leipzig verloren, das es vorher noch hatte? Welche Fähigkeit wurde reduziert? Welcher wirtschaftliche oder strategische Preis wurde tatsächlich fällig? Welche zusätzliche Sicherheit haben wir geschaffen? Was macht den nächsten Anschlag schwieriger als den letzten?

Wenn die Antwort darauf hauptsächlich aus diplomatischen Symbolen, zukünftigen Sanktionen und dem Versprechen besteht, noch genauer hinzusehen, dann ist das keine Abschreckungsstrategie.

Es ist eine Pressekonferenz.

Und möglicherweise liegt darin gerade die gefährlichste Botschaft, die Deutschland nach Moskau senden kann.

Nicht: Wir sind schwach.

Sondern: Solange eure Angriffe scheitern, bleibt der Preis überschaubar.

Dabei hatten wir in Leipzig offenbar Glück. In Brandenburg möglicherweise ebenfalls. Vielleicht haben beide Vorgänge überhaupt nichts miteinander zu tun; für Jänschwalde gibt es bislang keine belastbare Russland-Attribution.

Aber genau deshalb muss man jetzt handeln und nicht erst dann, wenn der Zusammenhang irgendwann in einem Untersuchungsausschuss auf 1.700 Seiten rekonstruiert wird.

Irgendwann funktioniert ein Zünder.

Irgendwann trifft eine Sabotage den richtigen Punkt.

Irgendwann reicht die Redundanz nicht.

Und wenn dieser Tag kommt, möchte ich von niemandem hören, die neue Qualität der Bedrohung sei überraschend gewesen.

Sie ist nicht überraschend.

Unsere Regierung beschreibt sie inzwischen selbst.

Jetzt müsste sie sich nur noch so verhalten, als würde sie ihr glauben.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

Inzwischen hat sich auch Wladimir Putin zu Wort gemeldet. Deutschland habe die Beweise gegen Russland einfach fingiert, behauptet er, um von innenpolitischen Problemen und schlechten Umfragewerten abzulenken. Ausgerechnet Russland, dessen Einflusskampagnen deutsche Sicherheitsbehörden derzeit rund um die anstehenden Wahlen beobachten.

Man muss diesen Humor vermutlich erst verstehen.

Russland soll einen Anschlag fingiert bekommen haben, um deutsche Wahlen zu beeinflussen, während russische Netzwerke gleichzeitig beschuldigt werden, deutsche Wahlen mit Fakes beeinflussen zu wollen.

Immerhin eine Seite der Auseinandersetzung arbeitet zuverlässig nach Plan.

«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»

Wow, du hast dich durch den ganzen langen Artikel gequält? Super! Danke!

Einmal durchschnaufen und mir einen kurzen Kommentar dalassen. Magst du den Artikel, dann bitte klick auf das Herzchen - beides besänftigt den SubStack-Algorithmus und hilft mir sehr.

Einen Kommentar hinterlassen

Teilen

Jetzt abonnieren